Revolution Studium –

Hochschulen denen, die darin lernen!

Jetzt ist unsere Chance, etwas zu verändern!

Das Hochschulgesetz in Sachsen wird aktuell novelliert. Wir sind der Meinung, dass dies auch im Sinne derer passieren muss, die in den Hochschulen lernen - und arbeiten! Daher fordern wir die lang versprochene echte Revolution unseres Studiums! Denn nur wenn sich die gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich ändern und sich nach unseren Bedürfnissen orientieren, kann ein zeitgemäßes Studium in Sachsen ermöglicht werden. Dazu gehören gute Lehre und Studienbedingungen sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten! Die Hochschulen müssen sich dabei nicht nur ihrem gesellschaftlichen Auftrag bewusst werden, sondern konkrete Maßnahmen treffen, um so mehr in den wissenschaftlichen Diskurs umstrittener Themen einzusteigen. Doch nicht nur in Anbetracht der aktuellen Klimakrise und dem starken Eintreten für Frieden besteht Handlungsbedarf in Sachsens Wissenschaftseinrichtungen - Bildung und Forschung muss chancengerecht, barrierefrei, und divers sein!

Daher haben wir uns als Bündnis von Studierendenschaften, Partei- und Gewerkschaftsjugenden zusammen getan und bringen unsere Vorschläge für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz im aktuellen Gesetzgebungsprozess ein!

Helft uns dabei und verbreitet unser Anliegen! Teilt unsere Inhalte auf Social Media oder wendet euch direkt an eure Abgeordnen! Das könnt ihr mit unserem Formular unten auf dieser Webseite easy innerhalb von 5 Minuten erledigen.

Unsere Forderungen

Die ausführliche Position der KSS zum neuen Gesetzesentwurf ist in deren Stellungnahme zusammengefasst. Auf der Seite der KSS finden sich zudem alle detaillierten Forderungen des Bündnisses „Revolution Studium“.

  • Überforderung, Leistungsdruck, zu viele Onlineformate, Abhängigkeiten von Profs... Ein Studium soll studierbar sein und nicht die Ursache von psychischen Problemen oder gar mentalen Zusammenbrüchen! Dafür müssen die Rahmenbedingungen des Studiums in Sachsen so gestaltet sein, dass sie auch den Bedürfnissen von uns Studierenden entsprechen. Wir sind der Meinung, dass sich die Studienbedingungen nicht um ein möglichst effizientes Abfertigen von Studienabschlüssen mit so hohem Leistungsdruck wie möglich drehen sollten – sondern um unsere individuelle Bildung und Persönlichkeitsentwicklung!

    Daher fordern wir:

    • Unbegrenzte Prüfungsverusche
    • Ausreichen eines Krankenscheines zur Prüfungsabmeldung
    • Ausschluss von Anwesenheitspflichten
    • Digitalisierung nach unseren Bedürfnissen und ohne Überwachung
    • Mehr Möglichkeiten zum Ausprobieren bedürfnisgerechter Studienbedingungen durch Erweiterung der Experimentierklausel

  • Auch wir Studis brennen für unser Studienfach! Deswegen muss die Lehre an den Hochschulen auch qualitativ hochwertig gestaltet werden. Wir haben keinen Bock mehr auf die zehnte Evaluation von Lehrveranstaltungen, deren Ergebnisse sowieso nur ignoriert werden. Wir wollen wirkliche Verbesserungen der Lehre und ein verpflichtendes Qualitätssicherungsverfahren? Außerdem kann gute Lehre nur ermöglicht werden, wenn unsere Lehrenden auch mit guten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.

    Daher fordern wir:

    • Echte Konsequenzen aus den Evaluationsergebnissen
    • die Pflicht zur sogenannten Akkreditierung, dem bundesweit einheitlichen Qualitätssicherungsverfahren
    • gute Beschäftigungsverhältnisse für unsere Lehrenden
  • Wieso dürfen Profs eigentlich immer alles beinahe im Alleingang entscheiden? Wie wäre eine Hochschule, in der alle gemeinsam an Entscheidungen zur Ausrichtung der Lehre, Forschung und Entwicklung gleichberechtigt mitarbeiten? Wir Studis sind mit Abstand die größte Mitgliedergruppe und haben dennoch kaum Rechte zur Beteiligung an den Belangen, die uns maßgeblich betreffen. Auch wir wollen bei der Entwicklung der Forschung und Lehre an unseren Hochschulen mitwirken! Denn eine Weiterentwicklung funktioniert viel besser, wenn alle Perspektiven einbezogen werden und Entscheidungen von allen mitgetragen werden.

    Daher fordern wir:

    • Transparenz in der Hochschulleitung durch öffentliche Gremientagungen und niedrigschwelligen Zugang zu allen Protokollen
    • größere Beteiligung von Studierenden und Wertschätzung des studentischen Engagements
    • gleichberechtigte Entscheidungsrechte für alle Mitgliedergruppen der Hochschule
  • In Hochschulen sollten sich alle wohl fühlen! Und es muss vor allem jede*r Studierende*r die gleichen Voraussetzungen im Studium haben. Es mangelt noch immer viel zu sehr an Chancengerechtigkeit, Barrierefreiheit und Angeboten, die ein flexibles Studium, z.B. mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, ermöglichen. Diskriminierung gehört zum Alltag vieler Studis, Angst sich das Studium bald nicht mehr leisten zu können ebenso. Wir wollen mehr Sicherheiten und Gerechtigkeit im Studium!

    Daher fordern wir:

    • Wirkliche Geschlechtergerechtigkeit durch z.B. paritätische Besetzung der Gremien, Berufung nach Quote und einen geschlechtsunabhängigen Studienalltag
    • mehr Barrierefreiheit
    • die Abschaffung aller Studiengebühren
    • einen wirksamen Diskriminierungsschutz für Studierende (nach AGG)
    • alle Studiengänge auch in Teilzeit
    • gute Beschäftigungsverhältnisse für Studierende
    • Ausfinanzierung von studentischen Wohnheimen, Mensen und psychosozialer Beratung
    • Berücksichtigung aller besonderen Lebenslagen von Studierenden bei wichtigen Entscheidungen und Auslegungsfragen im Studien- und Prüfungsbetrieb
  • Wir haben keine Lust mehr, dass sich Hochschulen mit der Ausrede des Neutralitätsgebotes zurückhalten! Seriöse Wissenschaft muss wissenschaftsfeindlichen Tendenzen entschlossen entgegentreten. Sächsische Hochschulen sollten viel mehr in der Gesellschaft mitmischen und konkrete Maßnahmen treffen, um faktenbasierte Diskurse anzuregen! Die Klimakatastrophe ist bereits greifbar und die Hochschulen schlagen bei weitem nicht genug Alarm – das sollte sich zwingend ändern. Hochschulen müssen bis 2030 Klimaneutralität erreichen. Außerdem sind Bildungseinrichtungen keine Unternehmen – anstelle wirtschaftlicher müssen gesamtgesellschaftliche Interessen im Vordergrund stehen!

    Daher fordern wir:

    • Verpflichtende Erarbeitung und Evaluation von Nachhaltigkeitsstrategien für die Hochschule
    • Einführung von hauptamtlich tätigen Nachhaltigkeitsbeauftragten
    • Errichtung von studentisch geleiteten Green Offices
    • Möglichkeiten zum Entgegenwirken der Klimakatastrophe als Schwerpunkt in Lehre und Forschung
    • Die Einführung einer Zivilklausel gegen militärische Forschung
    • Staatliche Ausfinanzierung anstelle zu starkem wirtschaftlichen Einfluss auf die Hochschulen

Der Gesetzgebungsprozess

Zum neuen Gesetzesentwurf des Hochschulgesetzes findet am 06. März 2023 eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages statt. Dort sind verschiedene Expert*innen, wie z. B. von der KSS, eingeladen, um das Gesetz aus ihrer Sicht zu bewerten und Verbesserungsvorschläge in den Prozess einzubringen. Im Anschluss beraten die Fraktionen noch einmal und formulieren Änderungsanträge.
Also unsere Chance, noch ein letztes Mal auf den Prozess einzuwirken!
Bisher wurden bei weitem nicht genügend unserer Forderungen umgesetzt. Da der Prozess aber schon weit fortgeschritten ist, ist uns bewusst, dass zu diesem Zeitpunkt nicht mehr alle unsere Forderungen umgesetzt werden können. Deswegen wollen wir auf den letzten Metern folgende Forderungen fokussieren:

  • Diskriminierungsschutz auch für Studierende In 8 anderen Bundesländern schreiben die Hochschulgesetze vor, dass bei Vorfällen von Diskriminierung oder (sexualisierter) Gewalt gegen Studierende ein Prozess laut AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) erwirkt werden kann. Das bedeutet, dass die Täter*innen von Diskriminierungen auch Konsequenzen für ihr Handeln erfahren und die Hochschulen damit praktisch diskriminierungsfreier werden können. Bislang ist das in Sachsen nicht der Fall und es gibt eine klaffende Regelungslücke, wenn Studierende an der Hochschule von Diskriminierungen betroffen sind.

  • Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass Studierende bei einer Prüfungsabmeldung im Krankheitsfall ihre Symptome und Diagnosen der Hochschule gegenüber angeben müssen! Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Es mag* sein, dass der Prüfungsausschuss nach aktueller Rechtssprechung über die Prüfungsunfähigkeit entscheiden muss - aber das sollte er nur auf Grundlage einer ärztlichen Einschätzung tun! Falls Kosten für eine solche Bescheinigung anfallen, müssen die Hochschulen diese übernehmen. Wir fordern eine Lösung, wie sie bspw. im Hochschulgesetz von NRW zu finden ist.

  • Versagensangst und Druck führen dazu, dass viele Studierende eher vor dem Ablegen von Prüfungen zurückschrecken. Die Angst davor, dass das Studium komplett vergebens war, ist groß. Daher muss hier dringend etwas geschehen! Bspw. an der Uni Bielefeld gibt es bereits unendlich viele Prüfungsversuche - und die Uni ist noch nicht bankrott, sondern die Studierenden trauen sich sogar schneller und eher zu, Prüfungen abzulegen. Studienerfolge maximieren könnte auch Sachsen, denn sogar die TU Dresden möchte das Konzept der unbegrenzten Prüfungsversuche laut einem Beschluss des akademischen Senates, dem höchsten Gremium der Universität, ausprobieren. Leider ist dies laut aktuellem Gesetz nicht möglich.
    Zudem brechen viele Studis ihr Studium irgendwann ab, weil sie merken, dass es nicht das Richtige für sie ist. Das passiert meist weit vor einer endgültig nicht bestandenen Prüfung. Damit dies nicht mehr passiert und Studierende sich in ihrer Wahl sicher sein können, sollten alle eine Orientierungszeit garantiert bekommen, nach der sich nochmal unkompliziert umentschieden werden kann!

  • Nur knapp ein Drittel aller Bundesländer erheben überhaupt noch Zweit- und Langzeitstudiengebühren. Die Tendenz dazu sinkt. Gebühren für ausländische Studierende erhebt ebenso fast kein Bundesland mehr. In Sachsen gibt es das alles jedoch noch und kann studieren ganz schön teuer machen. Da brauchen wir uns über sinkende Studierendenzahlen gar nicht wundern: Denn viele unserer Kommiliton*innen brechen ihr Studium eher ab, weil sie es sich aufgrund der hohen Gebühren nicht leisten können. Dieser Druck führt also erst recht nicht dazu, dass Studienerfolge maximiert werden können. Die Koalition selbst wollte die Zweckmäßigkeit von Langzeitstudiengebühren noch prüfen, da durchaus umstritten ist, ob sie überhaupt die gewünschte Wirkung zeigen und nicht am Ende zu sogar höheren Verwaltungskosten führen. Ist leider nicht passiert. Also werden sie weiterhin erhoben und Studis in die Existenznot gedrängt? Bullshit!

  • Außerdem möchten wir weiterhin darauf hinweisen, dass die bisherigen Änderungen im Hochschulgesetz auch in der Praxis wirksam werden müssen und sich nicht kontraproduktiv auswirken dürfen. Für die Umsetzung der Inklusionsmaßnahmen fordern wir daher konkrete Zuständigkeiten und Beauftragte. Außerdem sollten auch die Beschäftigten an den Hochschulen nicht mit zu vielen Aufgaben und zu wenig Lohn abgespeist werden. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen für ein faires und gutes Studium!

Die ausführliche Stellungnahme der Landesstudierendenvertretung kann ab dem 6. März hier eingesehen werden. In ganz Sachsen möchten wir an diesem Tag darauf hinweisen, dass wir diejenigen sind, für die hier Gesetze geschrieben werden!

Podiumsdiskussionen

Sowohl mit den vom Gesetz betroffenen Mitgliedergruppen, als auch mit denjenigen, die das Gesetz schreiben, kamen wir ins Gespräch! Die Podiumsdiskussionen könnt ihr noch nachschauen:

  • Podiumsdiskussion zum neuen Hochschulgesetz – mit denen, die es betrifft.
    Am 14. Oktober 2022 haben wir mit denen diskutiert, die die Änderungen im Gesetz direkt betreffen. Auf dem Campus der Uni Leipzig kamen wir mit Dr. Andrea Diekhof (StuWe Leipzig), Dr. Mathias Kuhnt (Mittelbau) und Felix Fink (KSS) ins Gespräch. Konsens der Diskussion war, dass das Gesetz im Sinne derer geschrieben werden muss, die davon betroffen sind. Wir haben die Diskussion gestreamt und sie kann auf Youtube erneut angesehen werden.
  • Podiumsdiskussion zum neuen Hochschulgesetz – mit denen, die es schreiben.
    Am 22. November haben wir mit den hochschulpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsfraktionen sowie Norbert Busch-Fahrinkrug als Vertreter des Sächsischen Wissenschaftsministeriums (Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten/ Hochschulrecht im SMWK) diskutiert. Wir konnten die teilnehmenden Politiker*innen über die geplanten Gesetzesänderungen etwas ausfragen und unsere studentischen Forderungen weiter vorstellen. Teilweise war spürbar merklich, dass der Wille zu großen Würfen im Gesetz bei einigen Gesprächspartnern nicht so wirklich vorhanden ist. So wurde beispielsweise die Umsetzung von richtigem Diskriminierungsschutz für Studierende oder das Ausreichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Krankheitsfall sehr kontrovers diskutiert. Die Podiumsdiskussion könnt ihr im Stream auf YouTube nachschauen.

Vergagenen Demonstrationen und Aktionen!

Am 17. Oktober 2022 hieß es: Zeit für Demos! In Dresden direkt vor der Staatskanzlei und in Leipzig auf dem Campus der Uni haben wir klar gemacht, dass wir nicht weiter still sein werden. Wir danken für die zahlreichen Studis, Mitarbeitenden und solidarische Menschen, die für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz einstanden.

Auch am 21. November haben wir auf die Missstände im Gesetz hingewiesen - und vor dem Sächsischen Landtag für Faire Lehre demonstriert!

Wir haben bislang jedoch nicht nur lautstark für bessere Regelungen im Hochschulgesetz protestiert, sondern den aktuellen Entwurf auch rechtlich hinterfragt. Am 14. November fand eine kritische Lesung des Gesetzentwurfs von der GEW Sachsen statt. Dabei beurteilte der Rechtsanwalt Thomas Neie, welcher seit Jahren im Hochschulrecht tätig ist, die geplanten Änderungen des Sächsischen Hochschulgesetzes. Dieser stellte unter anderem fest, dass einige der Änderungen wie bspw. die Formulierung zu mehr Teilzeitstudiengängen aufgrund der Auslegung der Hochschulen in der Praxis kaum relevant sein werden.

Mitmachen - Druck erhöhen

Wir wollen, dass Hochschulen ihrer Verantwortung gerecht werden. Wer wenn nicht die Wissenschaft, kann sich sowohl für mehr Einsatz fürs Klima, gegen Querdenker*innen oder Diskriminierungen aller Art einsetzen?! Außerdem sind gute Studienbedingungen einfach nicht verhandelbar. Seht ihr auch so? Wendet euch doch direkt an eure Abgeordneten und macht sie auf unser Anliegen aufmerksam!


Was belastet dich im Studienalltag am meisten? Was wünschst du dir vom neuen Hochschulgesetz? Hier kannst du aus unserem Forderungskatalog auswählen, was dich am meisten beschäftigt. Du kannst bis zu drei Themen wählen.



Wieso ist dir dieses Anliegen wichtig? Damit wir nicht nur Spam erzeugen, bitten wir Dich, kurz zu beschreiben, was dir die ausgewählte Forderung bedeutet. Das kann ein persönlicher Bericht sein (z.B. Diskriminierungserfahrungen, Probleme im Studienablauf oder eine Begründung, warum Hochschulen sich z.B. fürs Klima stark machen müssen)

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